überparteilich - zum Wohle der Bürger

Geschäftsordnung zur Satzung des
Bürgervereins Kaltenweide von 1961 e.V.


Hauptorgane des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand.

(1) Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Sie bestimmt die Richtlinien für die Vereinsarbeit, sie beschließt über Satzungsänderungen und Auflösungen des Vereins, über die Höhe der Beiträge und etwaiger Sonderumlagen, über den Ausschluß von Mitgliedern. Sie beschließt und bestimmt außerdem über die Aufgaben des Vereins, soweit nicht einzelnen Vorstandsmitgliedern im Rahmen ihrer Geschäfte besondere Rechte eingeräumt werden.

(2) Die Jahreshauptversammlung hat im 1. Vierteljahr jedes Jahres stattzufinden. Weitere ordentliche Mitgliederversammlungen beruft der Vorstand ein, wenn er dies für erforderlich hält.

(3) Die Einberufung zu den Versammlungen erfolgt schriftlich, spätestens 14 Tage vorher, unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Vorschläge und Anträge zur Versammlung haben spätestens 8 Tage vorher beim Vorstand schriftlich einzugehen, sollen sie noch im Rahmen der Tagesordnung behandelt werden.

(4) Jede ordnungsmäßig berufene Versammlung ist beschlussfähig. Bis auf Änderung der Satzung und Auflösen des Vereins erfolgen alle Beschlüsse mit relativer Stimmenmehrheit. Eine Stimmenübertragung ist nicht zulässig. Eine Änderung der Satzung und eine Auflösung des Vereins können nur mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden, wenn diese Punkte rechtzeitig vorher mit der Tagesordnung den Mitgliedern schriftlich angekündigt sind. Die Abstimmungen erfolgen geheim, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt eine offene Abstimmung. Bei geheimer Abstimmung werden die Abstimmungsergebnisse durch zwei auf Vorschlag des Versammlungsleiters in offener Abstimmung gewählte Stimmzähler festgestellt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(5) Über die Mitgliederversammlung sind Protokolle anzufertigen, in denen die gefassten Beschlüsse niederzulegen sind. Die Niederschriften sind sodann vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben.
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(1) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus:
dem 1. Vorsitzenden
dem 2. Vorsitzenden
dem Schatzmeister
dem Schriftführer

(2) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind jedoch nur der 1. und der 2. Vorsitzende. Jeder von ihnen kann den Verein allein rechtsverbindlich vertreten.

(3) Alle Vorstandsämter sind Ehrenämter.
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(1) Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt auf zwei Jahre durch die Jahreshauptversammlung. Jedoch kann auch jede andere Mitgliederversammlung eine notwendig werdende Vortandswahl vornehmen, wenn dieser Punkt rechtzeitig auf die Tagesordnung einer solchen Versammlung gesetzt ist. Auf die gleiche Weise kann auch die Abberufung von Vorstandsmitgliedern erfolgen. Die Vorstandwahl ist in jedem Falle geheim und durch Stimmzettel zu vollziehen. Das in Vorschlag gebrachte Mitglied hat hierbei kein Stimmrecht.
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(1) Der Vorsitzende leitet den Verein im Sinne dieser Satzung und nach den von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüssen und den von dieser gegebenen Richtlinien. Er überwacht auch die Funktionen der übrigen Vorstandmitglieder und hat in der Regel zu den Versammlungen und Vorstandssitzungen einzuladen und hierbei den Vorsitz zu führen. Seine Tätigkeit hat aber im Benehmen mit den übrigen Vorstandsmitgliedern zu erfolgen.

(2) Der zweite Vorsitzende ist der ständige Vertreter des ersten Vorsitzenden und unterstützt ihn in seiner Arbeit.

(3) Der Schatzmeister ist im Rahmen seiner von der Mitgliederversammlung erteilten Befugnisse für die Kassenführung des Vereins verantwortlich. Er hat insbesondere für die fristgerechte Erfüllung der Vereinsverbindlichkeiten zu sorgen und auch für den pünktlichen Eingang der Beiträge, der etwaigen Aufnahmegebühren und Umlagen bemüht zu sein. Er ist verpflichtet, einkommendes Geld kurzfristig auf ein Konto einzuzahlen.
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(1) Zur Sicherung einer geordneten Kassen- und Rechnungsführung sind zweijährig durch die Jahreshauptversammlung zwei Prüfer zu bestellen, die im Verlaufe des Geschäftsjahres mindestens eine unangekündigte und unvorhergesehene Kassen- und Rechnungsprüfung vorzunehmen haben. Über die vorgenommenen Prüfungen sind dem Vorstand Berichte innerhalb von zwei Wochen zu erstatten. Über das Ergebnis einer Gesamtprüfung ist außerdem der Jahreshauptversammlung zu berichten.
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(1) Die Auflösung des Vereins erfolgt in Übereinstimmung mit VIII der Satzung. Mit der Auflösung sind von der Mitgliederversammlung oder dem Vorstand zugleich die Liquidatoren zu bestellen, die die Abwicklung vorzunehmen haben. Das nach Abzug und Abtragung der Vereinsverbindlichkeiten vorhandene Vermögen erhält die karikative Organisation: Deutsches Rotes Kreuz.
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(1) Für die hervorragenden Verdienste zum Wohle des Vereins kann auf Vorschlag und Bestätigung durch die Hauptversammlung dem Mitglied die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden.

(2) Hierbei kann einem Mitglied des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB der Titel Ehrenvorsitzender verliehen werden.